Länder-Updates

Ab 01.01.2022 tritt ein neuer föderaler Standard der Buchführung in Kraft, FSBU 27/2021 „Dokumente und Dokumentenverkehr in der Buchführung“. Bisher gab es keine separate Rechtsvorschrift zur Regulierung des Dokumentenverkehrs. Die Anforderungen dafür waren in einer Reihe anderer Gesetze enthalten.

In Belarus wurde das Gesetz vom 07.05.2021 Nr. 99-Z „Über den Schutz personenbezogener Daten“ verabschiedet, das bereits ab 15.11.2021 die Verarbeitung personenbezogener Daten radikal verändert, neue Rechte und Pflichten sowie Mechanismen zum Schutz der Rechte von betroffenen Personen verankert.

Am 28.06.2021 wurde das Föderale Gesetz Nr. 223-FZ „Über Änderungen des Föderalen Gesetzes „Über die Währungsregulierung und Währungskontrolle“ verabschiedet, durch das für viele Zahlungen durch Devisenausländer and Deviseninländer die Repatriierungspflichten aufgehoben wurden.

Am 1. Juli 2021 trat das Föderalgesetz N 236-FZ in Kraft, das auf die Schaffung eines „Digital Residence“-Systems für ausländische IT-Unternehmen ausgerichtet ist.

Am 26.05.2021 verabschiedete die Staatsduma das Gesetz „Über die Änderung des Ordnungswidrigkeitsgesetzbuches der Russischen Föderation (bezüglich der Einführung der Verwaltungshaftung für Verstöße gegen die Regelungen zur obligatorischen Kennzeichnung von Waren.