Länder-Updates
Änderungen in den Regeln für Devisentransaktionen seit dem 6. August 2020
09.11.2020
Mit der Verordnung des Vorstandes der Nationalbank der Republik Kasachstan Nr. 93 vom 20.07.2020 wurden die Regeln für Devisentransaktionen in Kasachstan vom 30.03.2019 Nr. 40 „Über Genehmigung der Regeln über die Durchführung von Devisentransaktionen in der Republik Kasachstan“ geändert und ergänzt.
Seit 1. November eingeschränkter Grenzverkehr in Belarus aufgrund von COVID-19
05.11.2020
Seit dem 1. November 2020 gemäß der Verordnung der belarussischen Regierung vom 30.10.20 Nr. 624 „Über die Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Infektionskrankheit“:
Beschränkungsmaßnahmen gegen die Ausbreitung von COVID-19 in Moskau
02.11.2020
Der Erlass des Oberbürgermeisters Nr. 103-UM vom 28.10.2020 verlängert bis zum 15.01.2021 die von den Erlassen des Oberbürgermeisters Nr. 96-UM und 97-UM jeweils vom 01.10.2020 und 6.10.2020 festgelegten Beschränkungsmaßnahmen.
Zusätzliche Möglichkeiten für die einseitige Erstellung von primären Buchhaltungsbelegen seit dem 22. August 2020
28.10.2020
Am 22. August 2020 traten gemäß der Verordnung des Finanzministeriums der Republik Belarus Nr. 33 vom 06.08.2020 Änderungen des festgelegten Verfahrens für die einseitige Erstellung von primären Buchhaltungsbelegen in Kraft.
Rechtsschutz von geografischen Herkunftsangaben und ein neues Antragsformular für die Registrierung neuer Marken und Dienstleistungsmarken
21.10.2020
Am 29. August 2020 traten Änderungen des Gesetzes der Republik Belarus „Über geografische Herkunftsangaben“ in Kraft. Die Definition der geografischen Herkunftsangaben und das Verfahren zur Erlangung ihres Rechtsschutzes wurden dabei überarbeitet.
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